Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform MEKOMAGA

Die Theramara GmbH (im Folgenden: Plattformbetreiber) ermöglicht Nutzern unter der Internetplattform MEKOMAGA den Austausch von Daten.

§ 1 Definitionen

  1. Nutzer:

    Nutzer ist jede Person, welche die Leistungen des Plattformbetreibers in Anspruch nimmt.


  2. Kunde:

    Kunde ist jeder Nutzer, der aufgrund der Buchung eines Abonnements mittels eines persönlichen Accounts die Leistungen des Plattformbetreibers in Anspruch nimmt.

§ 2 Geltungsbereich und Änderung der AGB und Preise

  1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) haben, gelten für die Nutzung der Internetplattform MEKOMAGA und die vom Plattformbetreiber angebotenen Leistungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Plattformbetreiber in Kenntnis dieser Bedingungen seine Dienste ohne Vorbehalt erbringt.


  3. Der Plattformbetreiber ist gegenüber Kunden berechtigt, Erklärungen oder Mitteilungen, die das Vertragsverhältnis mit dem Kunden betreffen, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden.


  4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle eines Kundenverhältnisses wird der Plattformbetreiber die Änderung oder Ergänzung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist in Textform dem Kunden per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb einer vom Plattformbetreiber gesetzten Frist, gilt die Änderung oder Ergänzung als genehmigt. Für die Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Erklärung aus. Der Plattformbetreiber weist den Kunden in der Ankündigung zur Änderung oder Ergänzung der AGB ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung oder Ergänzung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Werden dem registrierten Nutzer Preisänderungen mitgeteilt, die den Vertrag des Kunden mit dem Plattformbetreiber betreffen, kann er den Vertrag mit dem Plattformbetreiber vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung(en) auch fristlos und kostenfrei kündigen, es sei denn, die Änderung ist ausschließlich durch eine Änderung der Mehrwertsteuer bedingt. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn der Plattformbetreiber bei der Mitteilung der Preisänderungen besonders hinweisen.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand der vom Plattformbetreiber erbrachten Leistung ist die Nutzung der Datenaustauschplattform „MEKOMAGA“. Die Plattform dient dem Austausch von Video-, Audio-, Bild- und Text-Dateien (im Folgenden: Media-Daten) zwischen Nutzern. Die Plattform dient den Nutzern nicht als Speicherort zum Zwecke langfristiger Aufbewahrung von Media-Daten.


  2. Eine Einstellung von Media-Daten auf der Plattform ist nur für registrierte Nutzer der Plattform möglich. Durch die Registrierung auf der Webseite „www.mekomaga.net“ wird für jeden Nutzer ein persönlicher Account erstellt. Nicht registrierten Nutzern sind von registrierten Nutzern bereitgestellte Media-Daten auf der Plattform über individuelle Links zugänglich.


  3. Nach Buchung eines Abonnements über den persönlichen Account kann der registrierte Nutzer Media-Daten innerhalb der Datenaustauschplattform hochladen, mit anderen registrierten und nicht registrierten Nutzern mittels individueller Links zur Verfügung stellen und tauschen. Dem registrierten Nutzer steht auf der Webseite „www.mekomaga.net“ ein kostenloses, auf 1 Monat begrenztes Probe-Abonnement sowie je nach gebuchter Dienstleistung und Datenvolumen verschiedene kostenpflichtige Abonnements zur Auswahl. Je nach gebuchtem Abonnement stehen dem registrierten Nutzer verschiedene Ausbaustufen zur Auswahl.


  4. Der Betrieb der Plattform ist abhängig von den Kapazitäten des genutzten Host-Providers.

§ 4 Vertragsschluss/ Alter des Kunden

  1. Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste der Plattform kann nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.


  2. Die registrierungspflichtigen Angebote des Plattformbetreibers sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde erklärt mit der Bestellung eines Abonnements verbindlich sein Vertragsangebot. Der Plattformbetreiber wird dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Plattformbetreiber erklärt mit der Übersendung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Nutzer-Account an den registrierten Nutzer die Vertragsannahme. Die Erklärung der Vertragsannahme kann mit der Zugangsbestätigung verbunden sein. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot des registrierten Nutzers innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung beim Plattformbetreiber anzunehmen.


  3. Der Plattformbetreiber ist dazu berechtigt, die Vertragsannahme vom Nachweis der Bonität oder einer Vorauszahlung des registrierten Nutzers abhängig machen.


  4. Soweit der Plattformbetreiber sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des registrierten Nutzers, es sei denn, der Plattformbetreiber weist ausdrücklich darauf hin.

  5. Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit:

    Theramara GmbH
    Freiburgerstrasse 9/1
    79312 Emmendingen

  6. Die Plattform „MEKOMAGA“ richtet sich in Bezug auf das Anlegen eines Kontos nicht an Personen unter 18 Jahren. Ein Kunde muss daher mindestens 18 Jahre alt sein. Sollte ein Kunde insofern unrichtige Angaben machen, ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung und sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt. Für Nutzer, die nicht Kunden sind, ist kein Mindestalter vorgeschrieben. Es erfolgt insoweit auch keine Abfrage nach dem Alter durch den Plattformbetreiber.

§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für registrierte Nutzer


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Theramara GmbH
Freiburgerstrasse 9/1
79312 Emmendingen
E-Mail: support@mekomaga.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des registrierten Nutzers zugerechnet werden kann.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Bei Buchung eines kostenlosen Probe-Abonnements beträgt die Laufzeit des Vertrages 1 Monat ab Aktivierung des Abonnements. Das Probe-Abonnement endet automatisch. Eine Kündigung des Vertrages ist nicht erforderlich. Will der Kunde die Leistungen des Plattformbetreibers weiter uneingeschränkt in Anspruch nehmen, so muss er aktiv ein neues kostenpflichtiges Abonnement abschließen.


  2. Bei Buchung eines sonstigen kostenpflichtigen Abonnements wird der Vertrag auf unbegrenzte Zeit geschlossen.


  3. Ein auf unbegrenzte Zeit geschlossener Vertrag kann ohne Angabe von Gründen durch den Kunden jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.


  4. Der Kunde erhält zeitnah per E-Mail eine Bestätigung der Kündigung.

  5. Von den vorgenannten Kündigungen unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung seitens des Plattformbetreibers liegt insbesondere vor, wenn

    1. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;

    2. der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte für mehr als 2 Monate in Verzug ist;

    3. der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere gegen eine der in § 8 (1) bis (6) genannten Pflichten und Verbote verstößt, und trotz Abmahnung durch den Plattformbetreiber innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe leistet.

  6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, durch Ablauf oder Kündigung, ist der Plattformbetreiber zur Löschung aller in der Plattform gespeicherten Media-Daten des Kunden berechtigt.

§ 7 Preise

  1. Die Buchung eines Probe-Abonnements ist kostenlos.


  2. Bei Buchung eines sonstigen Abonnements hat der Kunde eine Nutzungsgebühr gemäß aktueller Preisübersicht zu bezahlen.


  3. Bucht der Kunde während der Laufzeit eines Probe-Abonnements ein sonstiges kostenpflichtiges Abonnement, so entstehen dem Kunden die damit verbundenen Kosten erst ab Ablauf des Probe-Abonnements.


  4. Der volle Betrag ist jeweils nach Ablauf von 15 Tagen ab Vertragsschluss fällig. Die Art der Bezahlung hängt von dem jeweiligen Bezahldienstleister ab. Möglich ist u.a. eine Bezahlung per Lastschriftverfahren, Kreditkarte und Paypal. Der Nutzung eines Lastschriftverfahrens hat der Kunde bereits bei Vertragsabschluss zugestimmt. Bar- und Teilzahlungen sind ausgeschlossen.

§ 8 Nutzeraccount, Pflichten des Nutzers, Meldung bei Verstößen

  1. Die Erstellung eines Nutzeraccounts erfolgt über die Webseite „www.mekomaga.net“ und erfordert die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie eines Nutzerpasswortes.


  2. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Verwaltung und Nutzung der Dienste notwendigen Daten richtig und vollständig anzugeben und Änderungen dieser Daten unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Angabe oder Änderung des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse, des Alters und der Bankverbindung.


  3. Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und insbesondere gegenüber anderen Personen geheim zu halten. Der Kunde haftet für jede unbefugte oder missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte, sofern er diese zu vertreten hat. Besteht für den Kunden ein Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten unbefugt bekannt sind, wird er unverzüglich das Passwort ändern und den Plattformbetreiber über den Vorgang informieren.


  4. Dem Kunden ist es untersagt, die angebotenen Dienste missbräuchlich oder gesetzeswidrig zu nutzen und insbesondere die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der angebotenen Dienste zu beeinträchtigen oder zu stören. Der Kunde ist allein für die von ihm eingestellten Media-Daten und deren Verbreitung an andere Nutzer verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine Media-Daten hochzuladen, zu speichern und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, die folgende Eigenschaften, Informationen oder Inhalte aufweisen:

    1. die Rechte des geistigen Eigentums von Dritten, insbesondere Urheber-, Patent-, Design- und Markenrechte, oder sonstige Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) verletzen;


    2. die Straftatbestände verletzen;


    3. Schadsoftware, Computerviren oder auf sonstige Weise den Betrieb der Plattform beeinträchtigende Technik;


    4. rassistische, terrorunterstützende oder volksverhetzende Inhalte;


    5. die Menschenwürde verachtende Inhalte;


    6. pornographische Inhalte, die sexuelle Handlungen an Kindern oder Jugendlichen oder diese in unangemessen geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen.

    Eine Nutzung der Plattform mit diesen Media-Daten stellt stets eine missbräuchliche Nutzung dar. Darüber wird der Kunde darauf achten, dass die von ihm bereitgestellten sonstigen Media-Daten in Bezug auf die jeweiligen Nutzer nicht unangemessen sind. Dies gilt insbesondere im Falle minderjähriger Nutzer.


  5. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte für die eingestellten Media-Daten verfügt, insbesondere das Recht zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Verbreitung, sei es als Urheber oder als Inhaber eines Nutzungsrechts in dem nach diesen AGB erforderlichen Umfang, oder diese im sonstigen gesetzlich zulässigen Rahmen bereitstellt.


  6. Die Plattform „MEKOMAGA“ dient dem Austausch von Media-Daten zwischen Nutzern und nicht zur Speicherung eigener digitaler Media-Daten. Entsprechende Einladungen/ Links zum Abruf der Daten dürfen nur an einen abgrenzten Personenkreis versendet werden. Im Falle einer Veröffentlichung der Links auf allgemein zugänglichen Webseiten ist der Plattformbetreiber zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt. Entsprechendes gilt, wenn der Plattformbetreiber für einen Nutzeraccount einen weit überdurchschnittlichen Abruf von Nutzern feststellt. Eine Nutzung, die gegen die vorgenannten Vorgaben verstößt, stellt eine missbräuchliche Nutzung der Plattform dar.


  7. Der Plattformbetreiber ist zur unverzüglichen Sperrung des Nutzeraccounts und Löschung aller über den Account gespeicherten Media-Daten berechtigt, wenn eine missbräuchliche und/oder gesetzeswidrige Nutzung der Plattform „MEKOMAGA“ durch einen Nutzer erfolgt. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine der in § 8 (1) bis (6) genannten Pflichten und Verbote, und leistet trotz Abmahnung durch den Plattformbetreiber innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Media-Daten vollständig zu löschen. Zur Kündigung wird ergänzend auf § 6 der AGB verwiesen.


  8. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, alle gesetzeswidrigen Aktivitäten eines Kunden/ Nutzers unter dessen Account im Rahmen der gesetzlichen Regelungen an die zuständigen Stellen zu melden.

§ 9 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

  1. Der Plattformbetreiber gibt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit der Plattform „MEKOMAGA“, bemüht sich allerdings zumindest um eine Verfügbarkeit von 97% im Jahr. Der Kunde/ Nutzer hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Plattformbetreiber behält sich insbesondere eine zeitweilige Beschränkung des Dienstes im Hinblick auf betriebsnotwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen vor. Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, planbare Maßnahmen mit einer angemessenen Frist vorher anzukündigen und im Übrigen die Verfügbarkeit innerhalb eines, der Störungsursache angemessenen Zeitraums, wieder herzustellen.


  2. Für Schäden haftet der Plattformbetreiber nur dann, wenn (a) der Plattformbetreiber oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder (b) der Schaden auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Plattformbetreibers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.


  3. Sofern der Plattformbetreiber oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben, ist die Haftung auf den vertragstypischen, für den Plattformbetreiber bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


  4. Die Haftung des Plattformbetreibers für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit, wegen zugesicherter Eigenschaften, bei einer Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt von den vorgenannten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.


  5. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

§ 10 Datenschutz und Weitergabe von Daten

  1. Der Plattformbetreiber erhebt, verarbeitet und verwendet Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet und verwendet, soweit diese Daten für die Begründung, Durchführung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Ergänzend wird auf die unter der Webseite www.mekomaga.net abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.


  2. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, sich zur Erfüllung und Abrechnung der vertraglichen Leistungen Dritter zu bedienen und diesen Dritten die zu diesem Zweck erforderlichen Daten unter Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu übermitteln. Eine Weitergabe von Nutzerdaten erfolgt zu Abrechnungszwecken an die Firma Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland.


  3. Eine Weitergabe von Nutzergaben erfolgt im Falle einer gesetzeswidrigen Nutzung an die für die Verfolgung zuständige Stelle.

§ 11 Serviceleistungen

  1. Der Plattformbetreiber steht den Nutzern der Plattform „MEKOMAGA“ für die Beantwortung von Fragen rund um die Nutzung der Plattform sowie bei betrieblichen Störungen auf der Plattform zur Verfügung.


  2. Die Servicezeiten und Serviceleistungen hängen jedoch von dem jeweils gebuchten Abonnement ab und sind unter der Webseite www.mekomaga.net veröffentlicht.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

  1. Gegen Ansprüche des Plattformbetreibers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag zu. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag können ohne Zustimmung vom Plattformbetreiber nicht an Dritte abgetreten werden.


  2. Im Fall von Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Plattformbetreiber die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die er nicht durch zumutbare Sicherheitsmaßnahmen verhindern konnte - insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen oder Attacken aufgrund von Schadsoftware usw. - hat der Plattformbetreiber auch die verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Plattformbetreiber, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.


  3. Dauert eine erhebliche Behinderung länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die vereinbarten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zur Behebung der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste zugreifen bzw. diese nutzen kann, die Nutzung einzelner in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.


  4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Plattformbetreibers liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

  1. Die Vertragssprache ist deutsch.


  2. Soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine Handelsgesellschaft, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder für den Fall, dass der Nutzer, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages als ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg im Breisgau (Deutschland) vereinbart. Dies gilt auch, sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


  3. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Nutzer nicht entzogen wird.


  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit der Vertrag nicht mit einem Verbraucher geschlossen wurde.


  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die soweit wie möglich dem entspricht, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieses Vertrages und zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten.



Datum: 01.08.2020